Europa kontrovers 2017
Von Berlin nach Brüssel - ist der Weg inzwischen zu weit?
Diskussion zu den Ergebnissen der Berliner Abgeordnetenhauswahl und zu deren Auswirkungen auf die künftige Europapolitik des Landes Berlin am Dienstag, den 24. Januar 2017, um 18:00 Uhr im Rathaus Köpenick (Ratssaal), Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin
Am 18. September 2016 haben die Berlinerinnen und Berliner die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses bestimmt und die Sitzverteilung wie folgt neu gewählt: SPD (38), CDU (31), Linke (27), Grüne (27), AfD (24), FDP (12), fraktionslos (1). Im Ergebnis der Wahl und den daraus resultierenden Koalitionsverhandlungen wurde die große Koalition aus SPD und CDU abgewählt und ein Rot-Rot-Grünes Bündnis in die Regierungsverantwortung genommen.
Doch was bedeutet das neue Regierungsbündnis und die zum Teil neu in das Parlament gewählten Parteien für die Europapolitik des Landes Berlin? Die bisherige europapolitische Agenda setzte sich schwerpunktmäßig zusammen aus der Stärkung des Europagedankens, der Intensivierung und Vernetzung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, dem Ausbau der Europakompetenz der öffentlichen Verwaltung und der Begleitung der Debatten zur Zukunft der EU, zur Flüchtlingspolitik, zur Finanzreform und zur Kohäsionspolitik.
Wie wird sich diese Agenda in den kommenden Jahren fortsetzen? Haben die Bürgerinnen und Bürger Berlins sich angesichts der neuen Sitzverteilung für eine andere, eine mehr oder weniger starke europapolitische Ausrichtung des Landes entschieden? Wie viel Europa steckt noch im Abgeordnetenhaus von Berlin und ist Europa noch ein wesentlicher Teil des politischen und gesellschaftlichen Lebens in Berlin?
Diese und weitere Fragen diskutierten, moderiert von Frau Dr. Andrea Despot, stellv. Leiterin der Europäischen Akademie Berlin, folgende Panelisten mit den 50 Gästen:
- Herr Carsten Schatz, MdA, europapolitischer Sprecher Fraktion Die LINKE
- Frau Silke Gebel, MdA, Fraktionsvorsitzende B’90/Die Grünen
- Herr Dr. Hugh Bronson, MdA, europapolitischer Sprecher Fraktion AfD
- Herr Stefan Förster, MdA, Fraktion FDP
Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Bürgermeister des Bezirks Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD). Dieser betonte die Bereicherung des Bezirks durch internationale Zusammenarbeit in Europa, ohne die auch in Treptow-Köpenick viele Projekte, wie beispielsweise der Universitäts- und Wissenschaftsstandtort, nicht hätten umgesetzt werden können. Er übergab daraufhin das Wort an das Podium.
Carsten Schatz betonte, dass durch die Neuansiedlung der Zuständigkeit für Europapolitik im Kulturressort, welches durch DIE LINKE geführt wird, neue Akzente insbesondere in der sozialen Dimension gesetzt werden sollten. Zudem hob er die positiven Auswirkungen der von der EU bereitgestellten Mittel für den Bezirk hervor, die unter anderem Arbeitsplätze und eine gut ausgebaute Infrastruktur geschaffen hätten.
Silke Gebel wies darauf hin, dass viele Probleme nicht nur national bestünden oder wie beispielsweise die Luftverschmutzung an den Grenzen der einzelnen Nationalstaaten halt mache, weshalb Gesetze und Richtlinien, die von der EU verabschiedet werden, das alltägliche Leben der Berlinerinnen und Berliner konkret verbessert hätten. Aus diesem Grund sei die EU unverzichtbar.
Stefan Förster verwies auf die Rolle der EU und europäischer Themen in allen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses, durch die die EU auch auf nationaler und Länderebene wahrnehmbar sei. Dr. Hugh Bronson warb für mehr Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen, die von der EU getroffen werden, sodass Gesetze von den Bürgerinnen und Bürgern stärker kritisch hinterfragt werden können.
Im letzten Teil der Diskussion beteiligte sich das Publikum aktiv an der Debatte. Dabei wurden vor allem Wünsche nach einer besseren Kommunikation von europäischen Themen an Kinder und Jugendliche sowie die Aufrechterhaltung von europäischen Themenabenden im Bezirk Treptow-Köpenick geäußert.
Die Veranstaltung wurde gemeinsam von den Europabeauftragten des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, der Europäischen Akademie Berlin, der Europa-Union Berlin e. V. sowie dem Europäischen Informationszentrum Berlin (Deutsche Gesellschaft e. V.) umgesetzt.
Ansprechpartner:
Europäisches Informationszentrum Jean Monnet Berlin
- Europe Direct Network -
Voßstraße 22
10117 Berlin
Tel.: 030 88412 211
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