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Wissenschaftliche Tagung

„Drei Jahrzehnte Aussiedler- und Minderheitenpolitik – Eine Erfolgsgeschichte im Fokus“

Im Januar 2021 wurde die ‚Minority Safetypack Initiative‘ von der Europäischen Kommission abgelehnt. Während in Deutschland seit über 30 Jahren erfolgreich Minderheitenpolitik betrieben wird, fehlt ein einheitlicher europäischer Ansatz weiterhin.

Ziel der Tagung war eine Bestandsaufnahme der Aussiedler- und Minderheitenpolitik Deutschlands. Dabei wurden erreichte Erfolge und aktuelle Entwicklungen herausgearbeitet. Darüber hinaus wurde der nationale Blick durch einen europäischen Vergleich mit minderheitenpolitischen Regelungen in anderen Staaten ergänzt. Abschließend wurden Perspektiven einer möglichen weitergehenden europäischen Regulierung des Politikfeldes (EU, Europarat, OSZE) diskutiert.

Auf drei Podien wurde zu folgenden Schwerpunkten diskutiert:

• Die deutsche Aussiedler- und Minderheitenpolitik – Erfolge und aktuelle Entwicklungen
• Von Tondern über Eupen nach Bozen – Minderheitenpolitik im europäischen Vergleich
• Minority Safepack Initiative & Co. – Zur Perspektive einer europäischen Regulierung

Es wurden Vertreterinnen und Vertreter von Jugendverbänden eingebunden – zum Beispiel zur Diskussion ihrer Forderungen an die nationale und europäische Ebene oderzu Identitätsfragen: Spielt die Zugehörigkeit zu einer Minderheit für junge Menschen heute noch eine Rolle? Fühlen und identifizieren sie sich noch als Angehörige dieser Minderheit?

Die wenigsten Staaten in der EU sind homogen und das Verhältnis zwischen verschieden Minderheiten und der Mehrheitsgesellschaft in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist unterschiedlich. Mit der Einrichtung des Amts des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten beim Bundesministerium des Innern im Jahre 1988 kann Deutschland auf mittlerweile mehr als drei Jahrzehnte vorbildlicher Regelungen verweisen, was die Förderung deutscher Minderheiten im Ausland sowie von nationalen Minderheiten in Deutschland betrifft.

Daneben gibt es modellhafte Regionen in Nachbarländern, in denen minderheitenpolitische Standards gesetzt werden. Die Ostkantone (Belgien), Nordschleswig (Dänemark) und Südtirol (Italien) sind hier beispielhaft zu nennen. In anderen Staaten wie Frankreich wiederum existieren keine offiziell anerkannten Minderheiten, in weiteren europäischen Staaten wie etwa Spanien bestehen teils langjährige Konflikte zwischen Zentralstaat und regionalen Minderheiten.

Auf EU-Ebene wird Minderheitenpolitik nur unter dem Punkt der Antidiskriminierung berücksichtigt, obwohl es zunehmend Stimmen gibt, die eine spezifische Regulierung minderheitenpolitischer Fragen seitens der EU fordern. So haben etwa Hartmut Koschyk, früherer Inhaber des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, sowie Markus Meckel, Stiftungsratsvorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, sich dafür ausgesprochen.

Die Europäische Bürgerinitiative ‚Minority Safetypack Initiative‘, welche von über 1,2 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern unterzeichnet wurde, umfasst ein Paket von Gesetzesvorschlägen, die den Schutz nationaler Minderheiten gewährleisten sollten. Trotz der breiten Unterstützung in der europäischen Bevölkerung lehnte die Europäischen Kommission ein Gesetzesvorhaben ab.

Zielgruppe der Veranstaltung waren neben Wissenschaft, Politik und Presse vor allem Studierende, Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sowie die interessierte Öffentlichkeit. Darüber hinaus wurden auch die Botschaften der in den Panels thematisierten Länder gezielt angesprochen. Auch Vertreterinnen und Vertreter sowie Mitglieder von Verbänden und Landsmannschaften und weitere Multiplikatorinnen und Multiplikatoren kamen zu Wort.

Die wissenschaftliche Tagung wurde durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie das Nordost-Institut (IKGN e. V.) gefördert. Sie fand in Kooperation mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) statt.

Das Programm der Tagung finden Sie hier.

Ort:
YouTube-Kanal der Deutschen Gesellschaft e. V.:

Zeit:
28. Oktober 2021, 10:00 - 16:10 Uhr